Antikorruption

Compliance und Antikorruption

Der Vertragspartner stellt sicher, dass die geltenden Gesetze und alle sonst bei der Durchführung dieses Vertrages relevanten Vorschriften und Regelungen in jeder Hinsicht beachtet werden. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner die "Richtlinien für Drittparteien ‐ Korruptionsvermeidung" bei der Durchführung dieses Vertrages strikt zu beachten.

Der Vertragspartner verpflichtet sich zudem, alle im Vertragsgebiet geltenden Gesetze und Regelungen zu beachten, insbesondere diejenigen, die Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unter Strafe stellen.   

Bei einem Verstoß des Vertragspartners gegen die vorgenannten Bestimmungen ist GSK berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Vertragspartner stehen insofern keinerlei Ersatz‐ oder Entschädigungsansprüche (z.B. wegen eines etwaig entgangenen Gewinns oder einer etwaigen Restlaufzeit des Vertrages) zu. Die Haftung wegen Vorsatzes bleibt unberührt.

Richtlinien für Drittparteien ‐ Korruptionsvermeidung

Die GSK‐Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung, die "GSK Anti‐Bribery and Corruption Policy", verlangt die Anwendung der höchsten ethischen Standards und die Einhaltung aller Antikorruptionsgesetze, die in den Ländern gelten, in denen GSK (entweder durch Dritte oder auf andere Weise) geschäftlich tätig ist. Demnach verpflichtet GSK alle Angestellten und jegliche Dritte, die für und im Namen von GSK tätig werden, zu gewährleisten, dass sämtliche geschäftlichen Handlungen und Beziehungen mit Dritten – im privaten wie auch im öffentlichen Sektor – unter Einhaltung aller geltenden Gesetze und Bestimmungen und unter Beachtung der für alle Geschäfte von GSK geltenden höchsten ethischen Ansprüche erfolgen. GSK legt großen Wert auf Integrität und Transparenz und duldet keinerlei korrupte Handlungen jedweder Art, seien diese nun durch Angestellte oder Führungskräfte von GSK oder durch Dritte, die für oder im Namen von GSK tätig sind, zu verantworten.  

Zuwendungen zum Zwecke der Bestechung – GSK‐Angestellte und Dritte, die für oder im Namen von GSK handeln, dürfen Personen, insbesondere "Amtsträgern" (gemäß der Definition dieses Begriffs im Glossar) weder direkt noch indirekt "Zuwendungen" "werthaltiger Leistungen" (gemäß der Definition im Glossar) zu dem unstatthaften Zweck versprechen, bewilligen, gewähren oder anbieten (oder dies auf Wunsch anderer tun), ihre Handlungen oder Entscheidungen zu beeinflussen, sie zu ungesetzlichen Handlungen zu bewegen oder sie für eine Handlung, Unterlassung oder Entscheidung zu belohnen, die GSK dabei in unzulässiger Weise hilft, sich Vorteile zu verschaffen oder zu sichern oder Geschäfte zu akquirieren oder aufrechtzuerhalten.  

Amtsträger – Obwohl die GSK‐Richtlinie Zuwendungen durch GSK oder Dritte, die für GSK oder im Namen von GSK handeln, als Gegenleistung für den Abschluss von Geschäften ("quid pro quo") an Personen des privaten oder öffentlichen Sektors aufgrund der bestehenden speziellen Antikorruptionsgesetze in den Ländern, in denen GSK geschäftlich tätig ist, schon verbietet, gilt diese Richtlinie insbesondere für "Zuwendungen" "werthaltiger Leistungen" (gemäß Definition im Glossar) an "Amtsträger" oder auf Ersuchen von "Amtsträgern" (gemäß Definition im Glossar).  

Bestechungsgelder – Um Missverständnissen und Zweifeln vorzubeugen, sind Bestechungsgelder (auch als „Schmiergelder“ bekannt und als Zahlungen an eine Person definiert, die die Durchführung einer routinemäßigen behördlichen Maßnahme durch Amtsträger gewährleisten oder beschleunigen soll) von der grundsätzlichen Regelung nicht ausgenommen und daher verboten.  

GLOSSAR

Die in diesem Dokument definierten Begriffe sollen weit ausgelegt werden, um eine möglichst effektive Umsetzung der oben genannten Antikorruptionsrichtlinie nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck zu gewährleisten. GSK verpflichtet sich bezüglich all ihrer geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zur Anwendung der höchsten ethischen Standards und duldet keinerlei Handlungen, die den Anschein erwecken, dass sie das Versprechen, das Angebot, die Gewährung oder die Bewilligung von Zuwendungen beinhalten, die diese Richtlinie verbietet.  

Werthaltige Leistungen: Zu diesen Leistungen gehören Barmittel oder Bargegenwerte, Geschenke, Dienstleistungen, Stellenangebote, Darlehen, Reisespesen, Bewirtung und Unterhaltung, politische Zuwendungen, gemeinnützige Spenden, Subventionen, Tagesspesen, Sponsorenleistungen, Honorare und die Bereitstellung anderer Vermögenswerte, selbst wenn sie nur von sehr geringem Wert sind.  

Zuwendungen: Dieser Begriff bezieht sich auf und beinhaltet jegliche direkte oder indirekte Angebote, Versprechungen, Bewilligungen oder Gewährungen von Zuwendungen werthaltiger Leistungen.  

Amtsträger sind:  

  • alle Beamten oder sonstigen Angestellten einer Regierung oder einer ihrer Abteilungen, einer Regierungsstelle oder einer öffentlichen Behörde,
  • alle Personen, die in amtlicher Funktion für oder im Auftrag eine(r) solche(n) Regierung, öffentlichen Behörde oder Regierungsstelle tätig sind,
  • alle Funktionsträger oder Angestellte von Unternehmen oder Einrichtungen, die sich ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand befinden,
  • alle Funktionsträger oder Angestellte einer öffentlichen internationalen Organisation wie der Weltbank oder den Vereinten Nationen, alle Funktionsträger oder Angestellte einer politischen Partei und alle Personen, die in offizieller Funktion im Namen einer politischen Partei tätig sind, und/ oder
  • alle Kandidaten für ein politisches Amt, soweit sie in dieser Funktion für aufsichtsrechtliche Inspektionen, Erlaubnisse oder Zulassungen verantwortlich sind oder in anderer Weise Entscheidungen treffen können, die die Geschäftstätigkeit von GSK beeinflussen können.

Wien, am 23. Juni 2015