Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltung

1.1.     Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im folgenden „AVB“) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen GlaxoSmithKline Pharma GmbH (im folgenden „GSK“) und dem Auftragnehmer (im folgenden „AN“).

1.2.     Änderungen der AVB erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des AN als nächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des AN zu GSK, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des AN bei GSK einlangt.

1.3.     Die Geltung von für GSK fremden Allgemeinen Geschäfts-/Vertragbedingungen und / oder branchenüblicher Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Pflichten des AN

2.1.     Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der relevanten betrieblichen Vorschriften von GSK.

2.2.     Der AN setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter ein. Er ersetzt auf Verlangen von GSK innerhalb angemessener Frist Mitarbeiter, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder die Vertragserfüllung beeinträchtigen.

2.3.     Sobald dem AN Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages beeinträchtigen, hat er GSK unverzüglich schriftlich, längstens binnen 48 Stunden ab Erkennen dieser Umstände, darüber zu informieren und Lösungen zur Erreichung eines vertragskonformen Zustandes vorzuschlagen.

2.4.     Wird im Zuge der Vertragserfüllung eine Leistung erforderlich, die im Vertrag nicht vorgesehen ist, so hat der AN vor deren Ausführung das Einvernehmen mit GSK hierüber herzustellen. Wird die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Leistung einvernehmlich festgestellt, so ist gleichzeitig eine entsprechende Vergütung zu vereinbaren. Wird GSK eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung ohne vorherige schriftliche Zustimmung und Vereinbarung der Vergütung erbracht, ist GSK nicht verpflichtet, eine Vergütung für diese zu leisten.

2.5.     Den Aufwand für Angebote, einschließlich allfälliger Vertragserrichtungskosten sowie für Kostenvoranschläge trägt jeweils der Anbieter.

2.6.     Der Abschluss von Subwerkverträgen über fachliche Tätigkeiten innerhalb des Auftrages bedarf der vorherigen Zustimmung von GSK. Werden vom AN zur Erfüllung des Vertrages Mitarbeiter eingestellt oder Werkverträge geschlossen, so ist er Arbeitgeber bzw. Werkbesteller und schließt diese Dienst- bzw. Werkverträge in seinem Namen und auf seine Rechnung ab. Der AN haftet für das Verschulden aller Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen bedient, im gleichen Umfang wie für eigenes Verschulden.

3. Meistbegünstigungsrecht

Der AN räumt GSK ein Meistbegünstigungsrecht ein; d.h. sollte er einem Dritten für ein vergleichbares Werk bessere Konditionen, insbesondere hinsichtlich Entgelt und Qualität gewähren, so hat GSK den Anspruch, dass der Vertrag unverzüglich dementsprechend angepasst wird.

4. Lieferung / Vertragsstrafe

4.1.     Der AN hat für jeden Kalendertag der Überschreitung einer vereinbarten Leistungsfrist 5 % des vereinbarten Entgelts als Vertragsstrafe zu bezahlen. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

4.2.     Die Vertragsstrafe wird fällig, sobald der AN in Verzug gerät und ist bis zur vollständigen Erbringung der Leistung zu berechnen; der Nachweis eines Schadens ist nicht erforderlich.

4.3.     Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadens bleibt hievon unberührt.

4.4.     Die Zahlung der Vertragsstrafe befreit den AN nicht von seiner Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.

5. Geheimhaltung

5.1.     Der AN verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bekannt gewordenen Daten, Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Know-How etc., sofern ihn GSK nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet.

5.2.     Der AN verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung zu wahren und die Offenlegung und die unautorisierte Nutzung von Informationen zu verhindern; d.h. er muss insbesondere zumindest diejenigen Maßnahmen ergreifen, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichsten Informationen ergreift, und er muss seinen Mitarbeitern, Subunternehmern, Beratern u.ä., die Zugriff auf die Informationen haben, vor der Offenlegung der Informationen diese Geheimhaltungsvereinbarung überbinden und GSK bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Dritte in jeder Weise unterstützen.

5.3.     Der AN ist verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG, BGBl. I 1999/165 idgF), insbesondere die Bestimmung des § 15 DSG, einzuhalten.

5.4.     Die Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtung besteht auch nach der vollständigen Erbringung von Leistungen durch den AN an GSK weiter.

5.5.     Bei Verletzung dieser Verpflichtungen sowie einem Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Überbindung der Geheimhaltungsverpflichtung schuldet der AN in jedem einzelnen Fall GSK eine verschuldensunabhängige Pönale in der Höhe von EUR 10.000.-. Die Anwendbarkeit des richterlichen Mäßigungsrechtes wird ausgeschlossen. GSK behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vor. Die Bezahlung der Pönale befreit den AN nicht von seiner Verpflichtung zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.

6. Entgelt

6.1.     Wird vom AN ein Kostenvorschlag gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet (§ 1170 a ABGB).

6.2.     Das in der Vereinbarung bzw. im Angebot angegebene Entgelt versteht sich als fester Pauschalpreis inkl. aller gesetzlichen Abgaben, ausgenommen der USt. Allgemeine Preissenkungen, einschließlich jener des AN ab dem Datum der Unterfertigung des Vertrages sind an GSK weiterzugeben.

6.3.     Grundsätzlich werden keine gesonderten Kosten, insbesondere Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, sonstige Spesen etc. von GSK übernommen. Eine Übernahme derartiger Kosten muss im Vertrag ausdrücklich und der Höhe nach klar definiert vereinbart werden.

7. Rechnungslegung / Zahlungsbedingungen

7.1.     Rechnungen sind vorzugsweise elektronisch über Tungsten Network an GSK zu senden. Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich unsere Einkaufsabteilung.
Rechnungen können auch in einfacher Ausfertigung an folgende Anschrift gesendet werden:
Recall Information Management, SA
Reference GSK 10
Apartado Postal 24094
28080 MADRID, SPANIEN

Die Rechnungsanschrift lautet auf:
GlaxoSmithKline Pharma GmbH
Euro Plaza, Gebäude I, 4. Stock
Wagenseilgasse 3, 1120 Wien

7.2.     Die Bezahlung erfolgt nach unbeanstandeter Rechnungslegung innerhalb von 60 Tagen netto. Die Frist für die Bezahlung beginnt mit dem Datum des Einlangens bei GSK.

7.3.     Rechnungen, die sachliche oder rechnerische Mängel aufweisen, begründen bis zu ihrer akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeit und können von GSK jederzeit zurückgesendet werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit Eingang der richtig gestellten Rechnung.

8. Verwertungsrecht

8.1.     Der AN übergibt das vertragsgemäße Werk mit allen Arbeitsergebnissen an GSK.

8.2.     Das Recht, das vom AN zu erbringende Werk und die damit zusammenhängenden Arbeitsergebnisse, inklusive das darin inkludierte Know-How, – auf welche Art auch immer – zu benützen und zu verwerten, steht ausschließlich, unentgeltlich, unwiderruflich und unbeschränkt GSK zu.

8.3.     Das von GSK dem AN zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistung, insbesondere zur Fertigstellung der vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse zur Verfügung gestellte Know-How steht GSK zu und darf ohne ausdrückliche Zustimmung vom AN nicht verwendet werden.

9. Freiheit von Rechten Dritter

9.1.     Wird GSK wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter aufgrund der Nutzung des Werkes in Anspruch genommen, oder droht in Anspruch genommen zu werden, wird GSK den AN unverzüglich informieren und dem AN die Möglichkeit der Abwehr des Anspruches bzw. der vollen Rechtsverschaffung einräumen.

9.2.     Der AN wird GSK jeden Schaden ersetzen, den diese aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter durch Lieferungen oder Leistungen des AN erleidet. Teil des zu ersetzenden Schadens sind auch Zahlungen für außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die GSK mit Zustimmung des AN vereinbaren kann; diese Zustimmung wird vom AN nicht ohne objektive sachliche Begründung verweigert.

10. Gewährleistung

10.1.   Der AN ist verpflichtet, nach Beendigung des Werkes die Beseitigung sämtlicher Mängel über Aufforderung von GSK ohne zusätzlichen Entgeltanspruch binnen angemessener Frist vorzunehmen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, sofern nicht eine längere Gewährleistungsfrist gesetzlich vorgesehen ist und beginnt mit dem Tag der Übernahme des Werkes durch GSK.

10.2.   Kommt der AN seiner Pflicht zur Mängelbehebung auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach oder ist auch die Ergänzung mangelhaft, so gilt folgendes:

10.2.1.  Ist das Werk für GSK unbrauchbar und kann es auch nicht durch einen Dritten verbessert werden, verliert der AN den Anspruch auf sein Entgelt; bereits empfangene Beträge hat der AN zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (Euribor), vom Tage des Empfanges der Beträge an gerechnet, zurückzuzahlen.

10.2.2.  Ist eine Verbesserung des Werkes durch einen Dritten möglich, hat GSK gegen den AN Anspruch auf Ersatz sämtlicher Verbesserungskosten.

10.2.3.  Ist das Werk für GSK in seinem Wert gemindert und ist eine Verbesserung durch einen Dritten möglich, hat GSK Anspruch auf angemessene Minderung des Entgelts.

10.3.   In jedem Fall eines durch den AN verschuldeten Verzuges ist GSK nach Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ersatzvornahme auf Kosten des AN einzuleiten. Die Setzung einer Nachfrist entfällt bei Fixgeschäften gemäß § 919 ABGB.

10.4.   Der AN trägt die Beweislast, inklusive der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten und Aufwendungen, für das Nichtvorliegen eines Mangels bzw. für dessen bloße Geringfügigkeit.

11. Schadenersatz

11.1.   Der AN haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, sowie für Folgeschäden, entgangenen Gewinn udgl.. Bei leichter fahrlässigem Handeln haftet der AN für den eingetretenen Schaden, jedoch maximal bis zur Höhe des Bruttoauftragswertes.

11.2.   Der AN haftet für das Verschulden aller Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen bedient, gemäß § 1313 a ABGB.

11.3.   Sofern mehrere Auftragnehmer vorhanden sind, haften diese gegenüber GSK für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag solidarisch.

11.4.   Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe im Sinne von § 1336 ABGB berührt nicht die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches.

11.5.   Sofern GSK wegen eines nicht grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Dritten bzw. Mitarbeitern des AN im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Werk in Anspruch genommen wird, hält der AN GSK schad- und klaglos.

12. Außerordentliche Kündigung

12.1.   GSK ist berechtigt, den Auftrag bzw. Vertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen. Liegt ein Kündigungsgrund gemäß Pkt. 12.2 nicht vor, hat GSK dem AN die nachgewiesenen Barauslagen zu ersetzen und den der bisherigen Leistung des AN entsprechenden Teil des Entgelts zu bezahlen.

12.2.   GSK ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:

12.2.1.  über das Vermögen des AN das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgelehnt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann im Falle des Ausgleichs während der gesamten Dauer des Ausgleichsverfahrens bis zur Aufhebung desselben, in den übrigen Fällen unbefristet bis zur Beendigung der Leistung geltend gemacht werden;

12.2.2.  der AN mit dem vereinbarten Werk in Verzug gerät; ist das Werk vereinbarungsgemäß in Teilen zu erbringen und ist der AN nur mit eine Teilleistung in Verzug, kann die außerordentliche Kündigung nur hinsichtlich der einzelnen Teilleistungen oder aller noch ausstehenden Teilleistungen erklärt werden. Der Setzung einer Nachfrist durch GSK bedarf es nicht;

12.2.3.  Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung des Auftrages offensichtlich um insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit unmöglich machen, sofern GSK diese selbst nicht zu vertreten hat;

12.2.4.  der AN ohne Zustimmung von GSK einen Subwerkvertrag schließt;

12.2.5.  der AN unmittelbar oder mittelbar einem Mitarbeiter von GSK, der mit dem Abschluss und/oder der Abwicklung des Vertrages befasst ist, oder einem Dritten einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt;

12.2.6.  der AN selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Vertrages herangezogene Person die bestehende Geheimhaltungspflicht verletzt;

12.2.7.  sich nachträglich herausstellt, dass der AN im Zuge der Anbotslegung unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Auftragsvergabe hatte oder haben hätte können;

12.2.8.  der AN im Angebotsverfahren entgegen dem Gesetz oder den guten Sitten den freien Wettbewerb beschränkt oder unlauter beeinflusst hat.

12.3.   Trifft den AN ein Verschulden an der außerordentlichen Kündigung, hat er GSK die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu ersetzen, soweit dies nicht bereits in einem pauschalierten Schadenersatz Deckung findet. Der AN verliert jeden Anspruch auf Entgelt und Schadenersatz, soweit er nicht bereits eine vereinbarte und von GSK verwertbare Teilleistung erbracht hat.

13. Zurückbehaltung und Leistungspflicht

Im Streitfall ist der AN nicht berechtigt, Lieferungen und/oder Leistungen zurückzubehalten bzw. einzustellen.

14. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung mit Forderungen gegen Forderungen von GSK ist ausgeschlossen. 

15. Anfechtungsverzicht

Der AN verzichtet auf sein Anfechtungsrecht wegen Verkürzung über die Hälfte. Darüber hinaus ist die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums für den AN ausgeschlossen.

16. Nennung als Referenzkunde

Es ist dem AN untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GSK, direkt oder indirekt auf seine Tätigkeit für GSK Bezug zu nehmen, d.h. insbesondere GSK als Referenzkunden zu nennen. 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Für sämtliche Streitigkeiten wird das für Handelssachen in Wien sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

18. Kosten und Gebühren

18.1.   Die mit der Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren trägt der AN.

18.2.   Für den Fall, dass durch den Vertrag der Tatbestand der Gebührenpflicht nach Gebührengesetz 1957 (BGBl 1957/267 idgF) verwirklich wird und es zur Vorschreibung von Gebühren kommt, sind diese ausschließlich vom AN zu tragen.

18.3.   Die Kosten für die Errichtung des Vertrages sowie ihrer rechtsfreundlichen Vertretung trägt jede Vertragspartei selbst. 

19. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung gleichkommende, gültige bzw. wirksame Bestimmung. Die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit des übrigen Vertrages bleibt hievon unberührt.

Es bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Rechtsgültigkeit der Schriftform.

Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf allfällige Rechtsnachfolger beider Vertragsparteien über.

Compliance und Antikorruption

GlaxoSmithKline ist eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit Sitz in England. Am 01.07.2011 trat im Vereinigten Königreich ein neues Gesetz, der sogenannte „UK Bribery Act 2010“ in Kraft. Dieser enthält verschärfte Antikorruptionsvorschriften mit Gültigkeit für alle Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in UK. Als Teil der britischen GlaxoSmithKline Unternehmensgruppe sind wir in Österreich angehalten, Prozesse zu übernehmen, die von unserer Firmenzentrale im Zuge des „UK Bribery Act 2010“ ausgearbeitet wurden.  

Wir gehen davon aus, dass Sie die strikte Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Fehlverhalten genauso ernst nehmen wie wir. In neuen und bestehenden Geschäftsbeziehungen sind wir angehalten, unsere Prüfungs- und Dokumentationsmodalitäten zu erweitern. Möglicherweise werden Sie deshalb von uns um eine Selbstauskunft gebeten. Wir möchten damit eventuelle Interessenkonflikte bei der Zusammenarbeit mit unseren Geschäftspartnern frühzeitig erkennen.  

Ihr Unternehmen verpflichtet sich, alle für die Ausführung der Aufträge für GSK relevanten Gesetze und Regelungen zu beachten, insbesondere diejenigen, die Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unter Strafe stellen. 

Bei einem Verstoß von Ihrem Unternehmen gegen die vorgenannten Bestimmungen ist GSK berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit ihrem Unternehmen unverzüglich zu beenden.